Neue Regierung macht Tempo

Neue Regierung macht Tempo

Die neue Bundesregierung will wichtige Agrarvorhaben noch in diesem Jahr umsetzen, so Union und SPD. Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 28. Mai die Vorhaben benannt, die noch in 2025 umgesetzt werden sollen. Dazu zählen wichtige Maßnahmen wie die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026, die Anhebung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage sowie die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung. Insbesondere für Letzteres hat die Bundesfachgruppe Gemüsebau über zwei Jahre lang gekämpft, nun wurde die Bilanz mit einem Ministerbeschluss am 24.06 aufgehoben. Doch nicht nur das, geplant ist auch die Senkung der Stromsteuer sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Netzentgelte, was energieintensive Betriebe finanziell entlasten würde.

Landwirtschaftsminister Rainer sucht den Kontakt

Den ersten Monat als Landwirtschaftsminister hat Alois Rainer augenscheinlich intensiv genutzt, sich tiefer in die Materie einzuarbeiten. Seinem sehr eng getakteten Terminkalender zufolge nutzte der Niederbayer die ersten Wochen, um das breite Themenfeld Landwirtschaft, Ernährung und Heimat näher kennenzulernen. Selbst überzeugen konnten sich die Trägerverbände ZVG, DBV und DRV in der ersten Juni-Woche von Minister Rainer – beginnend bei der Top agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“, gefolgt vom allseits beliebten und in Berlin gern besuchten „Jahresempfang des Clubs der Agrardiplomaten“ sowie auf dem Deutschen Raiffeisentag. Alois Rainer sucht den Kontakt zu allen Beteiligten, verweist auf Bürokratieabbau, Planungssicherheit und eine in Zukunft verlässliche Politik. Häufig dabei an seiner Seite, die beiden neuen Staatssekretärinnen des Landwirtschaftsministeriums: Silvia Breher und Martina Engelhardt-Kopf. Beide zeigten sich sehr interessiert an den Themen rund um den Gartenbau. Sie besuchten zusätzlich noch das parlamentarische Frühstück des ZVG am 4. Juni 2025 mit Abgeordneten und politisch relevanten Vertretern.

Austausch zu aktuellen Herausforderungen der Branche

Das parlamentarische Frühstück fand traditionell auf der Dachterrasse des Bundestags statt. ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf nutzte die Gelegenheit, um grundsätzliche Aspekte des Gartenbaus zu beleuchten. Sie begrüßte die Berücksichtigung gartenbaulicher Belange im Koalitionsvertrag und betonte die wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Kähler-Theuerkauf lud zum weiteren Dialog ein – in Berlin oder in der gärtnerischen Praxis bei Betrieben vor Ort. Auf die nach wie vor angespannte Lage bei den Energiepreisen machte Frank Werner aufmerksam. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Zierpflanzen (BVZ) forderte verlässliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Energieversorgung im Gartenbau. Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüse (BfG), lenkte den Blick auf den steigenden Wasserbedarf in der Produktion im Zuge des Klimawandels. Zugleich wies er auf die Herausforderungen hin, die sich für die Betriebe durch den steigenden Mindestlohn ergeben. Viele der angesprochenen Themen betreffen ebenfalls die Kulturpilzbranche. In diesem Stil konnten alle Fachbereiche des Verbandes ihre Themen platzieren und mit den Abgeordneten im Anschluss ins Gespräch kommen. Der ZVG wird die angesprochenen Themen weiterhin aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen.

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